InvoiceKlar · Emin Yilmaz · Stand: Januar 2025
(1)Emin Yilmaz (nachfolgend „Anbieter") betreibt den Onlinedienst InvoiceKlar unter invoiceklar.de, über den Nutzer PDF-Rechnungen in die strukturierten Formate XRechnung und ZUGFeRD konvertieren können.
(2)Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Nutzer"). Sie gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht gestattet.
(3)Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1)Der Vertrag kommt durch die Registrierung auf der Plattform und Bestätigung durch den Anbieter (z.B. Bestätigungs-E-Mail) zustande.
(2)Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
(3)Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen. Das Konto ist nicht übertragbar.
(1)InvoiceKlar stellt dem Nutzer einen webbasierten Dienst zur Verfügung, der folgende Kernfunktionen umfasst:
(2)Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarifplan (Free, Solo, Business, Enterprise). Die Leistungsmerkmale je Plan sind unter invoiceklar.de/preise einsehbar.
(3)InvoiceKlar stellt ausschließlich ein technicales Werkzeug zur Formatkonvertierung bereit. Der Dienst erbringt keine steuerliche, rechtliche oder buchhalterische Beratung.
(1)Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes für eigene unternehmerische Zwecke ein.
(2)Eine Weitervermietung oder Unterlizenzierung an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung untersagt.
(1)Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienst nur für legale Zwecke und im Einklang mit diesen AGB sowie geltenden Gesetzen zu verwenden.
(2)Der Nutzer darf ausschließlich PDF-Rechnungen hochladen, für deren Verarbeitung er befugt ist.
(3)Es ist verboten, den Dienst für automatisierte Massenanfragen über das Tarifvolumen hinaus zu nutzen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder schädliche Dateien hochzuladen.
(4)Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer entstehen.
(1)InvoiceKlar übernimmt ausdrücklich keine Haftung oder Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder steuerrechtliche Korrektheit der erzeugten Ausgabedateien im Einzelfall. Die automatische Dokumentenverarbeitung ist fehleranfällig, insbesondere bei unüblichen PDF-Layouts, gescannten oder schlecht strukturierten Dokumenten sowie fehlerhaften Daten in der Quelldatei.
(2)Nutzer sind ausdrücklich und eigenverantwortlich verpflichtet, jede konvertierte Rechnung vollständig zu prüfen, bevor sie diese versenden oder einreichen — insbesondere Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Leistungszeitraum, Netto- und Bruttobetrag, Steuersatz, Liefer- und Leistungsdaten, Empfängerdaten sowie Bankverbindung.
(3)Die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität der versendeten E-Rechnung liegt allein beim Nutzer. Fehler oder Verluste, die aus dem ungeprüften Versand einer vom Dienst erzeugten Datei entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Nutzers.
(4)Die vom Dienst durchgeführte EN 16931-Validierung prüft ausschließlich die technische Schemakonformität der erzeugten XML-Datei. Sie ist kein Nachweis für die inhaltliche Richtigkeit oder steuerrechtliche Zulässigkeit der Rechnung.
(1)Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.
(2)Ein verbindlicher Service Level (SLA) besteht nur, wenn er ausdrücklich im Enterprise-Plan schriftlich vereinbart wurde.
(1)Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisseite (invoiceklar.de/preise) und verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (sofern anwendbar).
(2)Bezahlte Abonnements werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.
(3)Jährliche Abonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.
(4)Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail angekündigt. Stimmt der Nutzer nicht zu, kann er zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
(1)Bezahlte Abonnements können zum Ende des Abrechnungszeitraums ohne Angabe von Gründen gekündigt werden — über das Nutzer-Dashboard oder per E-Mail an eminyilmaz@invoiceklar.de.
(2)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3)Nach Vertragsende werden Kontodaten 30 Tage vorgehalten und dann vollständig gelöscht. Bereits geleistete Zahlungen für den laufenden Zeitraum werden grundsätzlich nicht erstattet.
(1)Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2)Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3)Für Schäden, die entstehen, weil der Nutzer eine konvertierte Rechnung ohne eigenverantwortliche Prüfung versendet hat (vgl. § 6), übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung.
(4)Die Gesamthaftung des Anbieters je Schadensfall ist auf den vom Nutzer im betreffenden Monat gezahlten Monatsbeitrag begrenzt, mindestens jedoch auf EUR 50.
(1)Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung unter invoiceklar.de/datenschutz.
(2)Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter über InvoiceKlar verarbeiten lässt, agiert der Anbieter als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer den AVV unter invoiceklar.de/avv.
(1)Diese AGB können mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten per E-Mail geändert werden. Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
(2)Widerspricht der Nutzer, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen.
(1)Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2)Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person ist.
(3)Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.